一般商业条款

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EMR Euro Marketing + Research

A. Allgemeine Bedingungen

1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

EMR Euro Marketing + Research - Inhaber Wolfgang Jauch - (im folgenden EMR genannt) verkauft under Geltung der nachfolgenden Geschäftsbedingungen die Studien "Strukturen und Verflechtungen des Elektrogroßhandels" und bietet Werbepartnern (im folgenden Kunde genannt) auf der Webseite www.electro-insider.com die Möglichketi, in Form von Werbebannern kostenpflichtig Werbung zu schalten.

Diese Leistungen erbringt EMR nur gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Der Kunde erklärt mit seiner Bestellung, diesem Personenbereich anzugehören.

2. Vertragsschluss und AGB-Geltung

Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und EMR kommt mit Zugang der bestellten Druckwerke oder Datenträger zustande.

Der Werbevertrag kommt durch mündliche oder in Textform erklärte Abgabe und Annahme von Angeboten zustande.

Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist ebenfalls vertragsbegründend oder vertragsändernd.

Die jeweiligen AGB des Kunden finden ausrücklich keine Anwendung.

3. Preisgestaltung und Zahlungsweise

Die Preise für die Nutzung der Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen aktuellen Preislisten.

Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise zuzüglich etwaiger anfallender Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und sind im Voraus oder nach Zustimmung von EMR auf Rechnung zu bezahlen.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeewiligen Basiszinssatz nach § 247 | BGB zu bezahlen; die Geltendmachung eines höheren Schadens, insbesondere die Geltendmachung höherer Zinsen aus anderem Rechtsgrund, bleibt für EMR möglich.

Bei Zahlungsverzug ist EMR berechtigt, seine Lieferungen bis zum Ausgleich des Zahlungsrückstandes auszusetzen.

Der Kunde ist zur Aufrechnung mit oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Gegenforderungen nur berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 4. Gewährleistung

Obwohl EMR um eine sorgfältige Pflege und Recherche seiner Daten bemüht ist kann eine Garantie für die Aktualität und die Einstellung geänderter Daten innerhalb eines bestimmten Zeitraums in den Datenbestand nicht übernommen werden. Dem Kunden ist bewusst, dass die zur Verfügung gestellten Informationen bis zu einem gewissen Maß Fehler enthalten können und EMR die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten nicht zusichern kann.

Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat oder wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. Eine Funktionsbeeinträchtigung, die auf Hardware-Mängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienungen oder ähnlichen Gründen aus der Sphäre des Kunden beruht, ist kein Mangel.

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Leistung beim Kunden gegenüber EMR geltend gemacht werden. § 377 HGB bleibt unberührt. Eine Verletzung der Anzeigepflicht führt zum Ausschluss der Gewährleistung.

Liegt ein Gewährleistungsgrund vor, kann der Kunde nach Wahl von EMR entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen; schlägt eine angemessene Zahl von Nachbesserungsversuchen oder Ersatzlieferungen fehl, kann der Kudne nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Preises der betroffenen Leistung verlangen.

Im Falle der Lieferung einer mangelfreien Leistung zur Nacherfüllung, ist der Kunde zur unverzüglichen Rückgewähr der mangelhaften Leistung verpflichtet.

Eine Garantie oder Eigenschaftszusicherung für die Eignung der Daten zu dem vom Kunden beabsichtigten Verwendungszweck übernimmt EMR nicht.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, beginnend mit dem Tag der Lieferung der Leistung.

5. Haftung

Die Haftung von EMR einschließlich seiner Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die von EMR oder den in Satz 1 genannten Personen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden sowie in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch EMR beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertraglicher Pflichten beschränkt sich die Haftung von EMR auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Für Schäden, die dem Kunden durch Verzug von EMR entstanden sind, kann der Kunde diese höchstens in Höhe des Preises der betreffenden Leistung ersetzt verlangen.

6. Abtretung

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung durch EMR übertragen.

7. Rechtswahl, Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ist Waiblingen / Baden-Württemberg.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen der vorstehenden oder nachstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

9. Sprachliche Gültigkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst zusammen mit einer englischen Übersetzung. Im Falle von Differenzen, bei der Interpretation oder der Übersetzung, zwischen dem deutschen Text und dem englischen Text, gilt der deutsche Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

B. Besondere Bedingungen beim Verkauf der Studien "Strukturen und Verflechtungen des Elektrogroßhandels"

1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von EMR.

2. Urheberrecht

Alle Urheberrechte an der gelieferten Ware verbleiben bei EMR.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware ohne Zustimmung von EMR zu vervielfältigen und/oder an dritte Personen außerhalb seines Unternehmens weiterzuleiten.

Verletzt der Kunde die Pflichten aus diesem Abschnitt schuldhaft, so ist EMR berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe der 2-fachen Rechnungssumme des zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreises zu verlangen.

C. Besondere Bedingungen für den Geschäftsbereich Internetwerbung

1. Abnahme

Der Kunde ist verpflichtet, die bei EMR veröffentlichte Werbung unverzüglich nach der ersten Schaltung zu untersuchen.

Etwaige Fehler müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der ersten Schaltung gegenüber EMR gerügt werden.

Ansonsten gilt die veröffentlichte Werbemaßnahme nach Ablauf dieser Frsit als abgenommen.

2. Gewährleistung

In Ergänzung zu den Allgemeinen Bedingungen A. 4. gilt:

Wenn EMR aufgrund technischer Mängle ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen kann, besteht zunächst ein Recht zur Nachbesserung. Falls die Nachbesserung fehlschlägt, hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag zu kündigen oder die Vergütung zu mindern.

3. Wettbewerbsschutz

EMR bietet dem Kunden keinen Wettbewerbsschutz, so dass EMR berechtigt ist, auch Werbemaßnahmen von Mitbewerbern des Kunden zu veröffentlichen.

4. Nutzungsrechte

Der Kunde räumt EMR ein einfaches, auf die Nutzung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht berechtigt EMR insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Wiedergabe zu Informationszwecken.

EMR ist berechtigt, die Inhalte zu verarbeiten, zu verändern, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden und an Dritte, insbesondere an seine Netzwerkpartner, weiterzugeben, soweit dies zur Umsetzung des Vertrages sinnvoll ist.

Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistungen von EMR verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von EMR zur Verfügung gestellten Inhalten steht im VErhältnis zum Kunden einschließlich EMR zu.

5. Fremde Inhalte und Freistellung

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der zur Verfügung gestellten Werbemittel. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere Text- und Bilddateien keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen. EMR macht sich die Inhalte des Kunden nicht zu eigen, es findet keine regelmäßige Auswahl oder regelmäßige Kontrolle der Inhalte statt.

Der Kunde stellt EMR von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen EMR geltend machen, frei.

Der Kunde übernimmt sämtliche Kosten, die EMR in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.